Verfassungsmässigkeit von Lohnabstandsklauseln : BVerfG, Erster Senat 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95 v.27.4.1999
Gesetzliche Regelungen, die befristet Zuschüsse für Arbeitsbeschaffungsmassnahmen an die Vereinbarung von untertariflichen Entgelten knüpfen (Lohnabstandsklauseln), greifen zwar in die Tarifautonomie der Arbeitnehmerkoalitionen ein, können aber zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Zeiten hohe...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Betrieb (53 (2000) Nr.6 S.331-332)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 11.02.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.215.64 Lohnabzug
331.116 Kollektivvertrag 331.61 Arbeitsmarktförderung 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Lohnabstandsklauseln bei Arbeitsbeschaffungsmassnahmen rechtens : Bundesverfassungsgericht billigt Regelung über staatliche Zuschüsse / Niederlage für die IG Metall / BVerfG 1 BvR 2203/93 u. 897/95