Beitragssatzdifferenzierung bei neuen Selbständigen : VfGH B 2413/98, B 2421/98 v.9.12.1999
Der VfGH vermag vorläufig keine wesentlichen, die unterschiedlichen Beitragssätze rechtfertigenden Unterschiede in der Leistungsfähigkeit der jeweils betroffenen Gruppen von Pflichtversicherten zu erkennen.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 04.02.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.4.025 Sozialversicherung: Beitrag
323.32 Selbständig Erwerbstätige 342.722 Gleichheit 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Verfassungswidrigkeit der Beitragssatzdifferenzierung bei neuen Selbständigen : VfGH G 7-9/00 v.26.6.2000