Missbräuchliche Vertragsänderung vor einem Betriebsübergang : OGH 9 Ob A 197/99g v.1.9.1999
Es wurde als erwiesen angesehen, dass die Lohnerhöhung nur den Zweck verfolgt hatte, dem Erwerber die Übernahme zu erschweren oder überhaupt unmöglich zu machen / Auf die Kenntnis oder die Unkenntnis des AN komme es dabei nicht an. Im Ergebnis mass der OGH der Lohnerhöhung ein geteiltes rechtliches...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.01.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.016 Unternehmerwechsel
331.215.2 Lohnerhöhung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Es wurde als erwiesen angesehen, dass die Lohnerhöhung nur den Zweck verfolgt hatte, dem Erwerber die Übernahme zu erschweren oder überhaupt unmöglich zu machen / Auf die Kenntnis oder die Unkenntnis des AN komme es dabei nicht an. Im Ergebnis mass der OGH der Lohnerhöhung ein geteiltes rechtliches Schicksal zu. Die vom Veräusserer gewährte Lohnerhöhung band den Erwerber nicht. Sie blieb jedoch zwischen dem früheren AG und dem AN wirksam. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Neuverpachtung eines Gasthauses - Betriebsübergang : OGH 9 Ob A 192/99x v.1.9.1999 
5.4. Vertragsänderungen