Pflegegeld exportpflichtig? : LG Feldkirch fasst Vorlagebeschluss an den EuGH / 33 Cgs 7/99b v.16.3.1999 - EuGH C-215/99
Gemäss § 3 Abs.1 BPGG haben nur Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, Anspruch auf Pflegegeld. Die Vereinbarkeit dieser Regelung mit der VO 1408/71 (EWG) ist in Österreich schon seit längerer Zeit strittig / Seit Beginn dieser Diskussion und insbesondere nach den Entscheidunge...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Arbeits- und Sozialrechtskartei (3 (1999) Nr.10 S.306-307)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.10.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.42 Pflegeversicherung (SV)
331.11F Wanderarbeitnehmer 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Exportpflicht auch für Landes-Pflegegeld 
Exportverpflichtung für österreichisches Pflegegeld : EuGH C-215/99 v.8.3.2001