Pflegegeld exportpflichtig? : LG Feldkirch fasst Vorlagebeschluss an den EuGH / 33 Cgs 7/99b v.16.3.1999 - EuGH C-215/99
Gemäss § 3 Abs.1 BPGG haben nur Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, Anspruch auf Pflegegeld. Die Vereinbarkeit dieser Regelung mit der VO 1408/71 (EWG) ist in Österreich schon seit längerer Zeit strittig / Seit Beginn dieser Diskussion und insbesondere nach den Entscheidunge...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Arbeits- und Sozialrechtskartei (3 (1999) Nr.10 S.306-307)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.10.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.42 Pflegeversicherung (SV)
331.11F Wanderarbeitnehmer 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Gemäss § 3 Abs.1 BPGG haben nur Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, Anspruch auf Pflegegeld. Die Vereinbarkeit dieser Regelung mit der VO 1408/71 (EWG) ist in Österreich schon seit längerer Zeit strittig / Seit Beginn dieser Diskussion und insbesondere nach den Entscheidungen des EuGH zu einer britischen Behindertenbeihilfe und zum deutschen Pflegegeld warteten Betroffene sowie eine interessierte Öffentlichkeit darauf, dass auch zum Exportverbot des österreichischen Bundespflegegeldes ein Vorlageverfahren vor dem EUGH angestrengt werden würde. Dieser Fall ist nun eingetreten. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Exportpflicht auch für Landes-Pflegegeld 
Exportverpflichtung für österreichisches Pflegegeld : EuGH C-215/99 v.8.3.2001