"Hinterbänkler": Der OGH erlaubt Attacke auf Politiker : OGH 6 Ob 171/99 / Höchstgericht erklärt FPÖ-Worte für zulässig, weil sie "zum üblich gewordenen Ton" gehören
Der Oberste Gerichtshof gestattet es, dass ein Politiker den andern ungestraft als "Hinterbänkler" bezeichnet / Mehr noch: Der "Hinterbänkler erblödet sich" bzw. "...entblödet sich nicht" ist eine zulässige Kritik.
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| Veröffentlicht in: | Kurier |
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 04.02.2000 |
| Erscheinungsjahr: | 2000 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 343.632 Ehrenbeleidigung
342.5 Politiker 342.534 Abgeordnete 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Die Fragestunde - nur eine Chance für 'Hinterbänkler'?