Verfassungswidrigkeit der Auskunftspflicht betreffend an bestimmten Arbeitsstellen angetroffene Ausländer : VfGH G 249/98, G 253/98, G 255/98 u.a. v.6.10.1999
(AuslBG § 26 Abs.4, § 28 Abs.1 Z.2 lit f, B-VG Art.90 Abs.2) / Die unter Strafsanktion stehende Auskunftspflicht hinsichtlich der Identität von an bestimmten Arbeitsstellen bzw. in dem Arbeitgeber zuzurechnenden Fahrzeugen angetroffenen, vermutlich ausländischen Arbeitnehmern verstösst gegen das Ver...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 30.11.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.62 Ausländerbeschäftigung
65.012.45 Unternehmensinformation 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
| Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
| Zusammenfassung: | (AuslBG § 26 Abs.4, § 28 Abs.1 Z.2 lit f, B-VG Art.90 Abs.2) / Die unter Strafsanktion stehende Auskunftspflicht hinsichtlich der Identität von an bestimmten Arbeitsstellen bzw. in dem Arbeitgeber zuzurechnenden Fahrzeugen angetroffenen, vermutlich ausländischen Arbeitnehmern verstösst gegen das Verbot des Zwanges zur Selbstbezichtigung; § 26 Abs.4 AuslBG und § 28 Abs.1 Z.2 lit f AuslBG werden daher mit 25.11.1999 als verfassungswidrig aufgehoben / Die Strafbestimmungen wegen Verweigerung der allgemeinen Auskunft über im Betrieb beschäftigte Ausländer (§ 28 Abs.1 Z.2 lit c AuslBG iVm § 26 Abs.1 AuslBG) sowie die dafür vorgesehenen Mindeststrafen sind hingegen verfassungsrechtlich zulässig. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Ruhensbestimmungen verfassungswidrig : VfGH G 33, 34/89 ua. v.15.12.1990