Kopienversanddienste : BGH I ZR 118/96 - Urteil v.25.2.1999
Bei einer reprographischen Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch eine öffentliche Bibliothek oder eine andere für die Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung zum Zweck des Post- oder Faxversands an einen Besteller, der sich auf einen nach § 53 UrhG privilegierten Zweck beru...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Juristenzeitung (54 (1999) Nr.20 S.1000-1008)
|
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 15.10.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.78 Urheberrecht
330.123.6 Dienstleistung 02 Bibliothek 336.28 Gebühr 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
| Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
| Zusammenfassung: | Bei einer reprographischen Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werkes durch eine öffentliche Bibliothek oder eine andere für die Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung zum Zweck des Post- oder Faxversands an einen Besteller, der sich auf einen nach § 53 UrhG privilegierten Zweck berufen kann, ist - in rechtsanaloger Anwendung des § 27 Abs.2 und 3 UrhG, des § 49 Abs.1 UrhG sowie des § 54 a Abs.2 i. V. mit § 54 h Abs.1 UrhG - als Ausgleich für den Ausschluss des Verbotsrechts ein Anspruch des Urhebers auf angemessene Vergütung anzuerkennen, der nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Werbeleiter - freier Dienstvertrag : OGH 8 Ob A 38/99t v.25.2.1999