Zigarettenverkauf in Lokalen: VfGH kippt Preisgrenze
Wie das Höchstgericht feststellt, greift "jedenfalls" eine Begrenzung des Preises nach oben in unzulässiger Weise in die Erwerbsausübungsfreiheit ein / Ob der Schutz der Trafiken angesichts deren sozialer Funktion legitim ist, liess der VfGH offen.
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| Veröffentlicht in: | Die Presse |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 25.10.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 663.97 Tabakware
338.5 Preisregelung 380.8 Gastgewerbe 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Wie das Höchstgericht feststellt, greift "jedenfalls" eine Begrenzung des Preises nach oben in unzulässiger Weise in die Erwerbsausübungsfreiheit ein / Ob der Schutz der Trafiken angesichts deren sozialer Funktion legitim ist, liess der VfGH offen. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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