Aufgriffsfrist bei Nichtübernahme von Arbeitnehmern bei Betriebsübergang : OGH 9 Ob A 160/99s v.30.6.1999
Im zu beurteilenden Fall fiel die Weigerung des Betriebserwerbers, die Dienstverhältnisse fortzusetzen, mit dem Zeitpunkt, in dem die Arbeitnehmer vom Betriebsübergang Kenntnis erlangten, zusammen / Die Arbeitnehmer machten aber trotz dieser unmissverständlichen Weigerung ihren Fortsetzungsanspruch...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (Nr.5067)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 08.10.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.016 Unternehmerwechsel
331.13 Kündigung: Arbeit 331.116 Arbeitsvertrag 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Im zu beurteilenden Fall fiel die Weigerung des Betriebserwerbers, die Dienstverhältnisse fortzusetzen, mit dem Zeitpunkt, in dem die Arbeitnehmer vom Betriebsübergang Kenntnis erlangten, zusammen / Die Arbeitnehmer machten aber trotz dieser unmissverständlichen Weigerung ihren Fortsetzungsanspruch während der gesamten Dauer der Betriebsführung durch den Erwerber nie geltend und erhoben ihre Lohnforderungen erstmals im mehr als 10 Monate nach dem Betriebsübergang eröffneten Konkursverfahren über ihren ehemaligen Arbeitgeber / Damit haben sie aber die ihnen offen stehende Frist nach allen in Betracht kommenden Rechtsauffassungen über deren Dauer überschritten, so dass sie sich nicht mehr auf die Fortsetzung des Dienstverhältnisses zum ehemaligen Arbeitgeber und nunmehrigen Gemeinschuldner berufen können. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Neuverpachtung eines Gasthauses - Betriebsübergang : OGH 9 Ob A 192/99x v.1.9.1999