Abfertigungsentfall bei Selbstkündigung und Freizügigkeit : Schlussantrag des Generalanwalts v.16.9.1999 zu EuGH Rs.C-190/98, Fall Graf - zum Ersuchen um Vorabentscheidung des OLG Linz 12 Ra 68/98a v.15.4.1998
Der Umstand, dass § 23a AngG einem Arbeitnehmer einen Abfertigungsanspruch anlässlich der freiwilligen Beendigung seines Dienstvertrages verweigert, stellt keine Beschränkung der Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit als Arbeitnehmer dar / Folglich brauchen die Argumente betreffend die eventuelle...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (53 (1999) Nr.5063)
|
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 24.09.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.133 Abfertigung: Arbeitnehmer
331.13 Kündigung: Arbeit 331.11F Wanderarbeitnehmer 34.038 Rechtsprechung |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
| Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
| Zusammenfassung: | Der Umstand, dass § 23a AngG einem Arbeitnehmer einen Abfertigungsanspruch anlässlich der freiwilligen Beendigung seines Dienstvertrages verweigert, stellt keine Beschränkung der Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit als Arbeitnehmer dar / Folglich brauchen die Argumente betreffend die eventuelle Rechtfertigung einer solchen Beschränkung im vorliegenden Fall aus Gründen der Sozial- oder Beschäftigungspolitik oder des öffentlichen Interesses an der Betriebstreue der Arbeitnehmer nicht geprüft zu werden. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Abfertigungsentfall bei Selbstkündigung EU-konform : EuGH C-190/98 v.27.1.2000, Fall Graf