Unterschiedliche Altersgrenze für vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit : Schlussantrag des Generalanwalts v.16.9.1999 zu EuGH Rs.C-104/98, Fall Buchner u.a. - Im Vorabentscheidungsverfahren über OGH 10 Ob S 462/97g v.31.3.1998
(BSVG § 122c, RL 79/7/EWG Art 7 Abs 1) / Die richtlinienkonforme Ausnahmeregelung hinsichtlich der Zulässigkeit eines unterschiedlichen Pensionsantrittsalters von Männern und Frauen kann auf Leistungen wie die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit nicht angewendet werden.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (53 (1999) Nr.5063)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 24.09.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.432.2 Invaliditätspension
331.11 Arbeitnehmer: Gleichheit 301.172 Diskriminierung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
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Unterschiedliche Altersgrenzen bei vorzeitiger Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit : OGH 10 Ob S 462/97g v.31.3.1998 / Dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt