Erschöpfung des Markenrechts : EuGH C-173/98 v.1.7.1999, Sebago
Der von der Cour d'appel Brüssel um Vorabentscheidung ersuchte EuGH (5.Kammer) bestätigt, seine Rechtsprechung aus dem Silhoutte-Urteil, wonach die Erschöpfung des Markenrechts nur innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft bzw. des EWR eintritt. Im übrigen tritt die Erschöpfung des Markenrechts au...
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| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (10 (1999) Nr.15 S.474-475)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 10.08.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.772 Markenrecht
382.5 Importbeschränkung 381 Handel 658.8 Absatzpolitik 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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