Erschöpfung des Markenrechts : EuGH C-173/98 v.1.7.1999, Sebago
Der von der Cour d'appel Brüssel um Vorabentscheidung ersuchte EuGH (5.Kammer) bestätigt, seine Rechtsprechung aus dem Silhoutte-Urteil, wonach die Erschöpfung des Markenrechts nur innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft bzw. des EWR eintritt. Im übrigen tritt die Erschöpfung des Markenrechts au...
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| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (10 (1999) Nr.15 S.474-475)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 10.08.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.772 Markenrecht
382.5 Importbeschränkung 381 Handel 658.8 Absatzpolitik 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der von der Cour d'appel Brüssel um Vorabentscheidung ersuchte EuGH (5.Kammer) bestätigt, seine Rechtsprechung aus dem Silhoutte-Urteil, wonach die Erschöpfung des Markenrechts nur innerhalb des Gebiets der Gemeinschaft bzw. des EWR eintritt. Im übrigen tritt die Erschöpfung des Markenrechts ausschliesslich für solche Produkte ein, deren Inverkehrbringen der Markeninhaber konkret zugestimmt hat. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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