Betriebspension - ASVG - Versicherungsfall : OGH 9 ObA 154/98g v.19.8.1998
Richtlinien über die Gewährung eines Pensionszuschusses, die als Vertragsschablone in den Einzeldienstvertrag eingehen, können auch eine dynamische Verweisung auf Versicherungsfälle des sozialen Pensionsversicherungsrechts enthalten. Die vertraglich einbezogenen Pensionsrichtlinien sind gem. den §§...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Das Recht der Arbeit (49 (1999) Nr.4)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.08.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.171 Altersversorgung, betriebliche
368.432.2 Invaliditätspension 368.43 Pensionsversicherung (SV) 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Richtlinien über die Gewährung eines Pensionszuschusses, die als Vertragsschablone in den Einzeldienstvertrag eingehen, können auch eine dynamische Verweisung auf Versicherungsfälle des sozialen Pensionsversicherungsrechts enthalten. Die vertraglich einbezogenen Pensionsrichtlinien sind gem. den §§ 914, 915 zweiter Halbsatz ABGB zu interpretieren / Wurde vor Pensionsantritt im ASVG ein neuer Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit (§ 253d) eingefügt, so ist zu untersuchen, ob nicht bereits die Pensionsrichtlinien einen entsprechenden Tatbestand enthalten; im Falle einer Konkurrenzsituation sind die Tatbestandsmerkmale der Pensionsrichtlinien zugrundezulegen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Betriebspension — ASVG — Versicherungsfall 
Rezeptionschef: Angestelltentätigkeit : OGH 9 ObA 137/98g v.19.8.1998