Lohnabstandsklauseln bei Arbeitsbeschaffungsmassnahmen rechtens : Bundesverfassungsgericht billigt Regelung über staatliche Zuschüsse / Niederlage für die IG Metall / BVerfG 1 BvR 2203/93 u. 897/95
Der Erste Senat wies damit zwei Verfassungsbeschwerden der IG Metall zurück, die sich gegen Vorschriften im Sozialgesetzbuch (SGB) III und Vorläuferregelungen im Arbeitsförderungsgesetz gewandt hatte.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Frankfurter Allgemeine Zeitung |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 05.08.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.215.64 Lohnabzug
331.2 Lohn 331.61 Arbeitsmarktförderung 331.116 Kollektivvertrag 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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Verfassungsmässigkeit von Lohnabstandsklauseln : BVerfG, Erster Senat 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95 v.27.4.1999