EU-Kommission kritisiert Wahlrecht in Deutschland
Die Kommission nimmt Anstoss daran, dass die deutschen Behörden von den EU-Ausländern vor jeder Wahl zum Europa-Parlament einen neuen Antrag zur Registrierung auf den Wahllisten verlangen, während bei Deutschen der erste Antrag genügt. Damit würden EU-Bürger nichtdeutscher Nationalität diskriminiert...
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| Veröffentlicht in: | Frankfurter Allgemeine Zeitung |
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 31.07.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 342.8 Wahlrecht
3-054.6 Ausländer 341.018 Gemeinschaftsrecht, Europäisches 341.176 Kommission der EU |
| Region: | Deutschland
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Kommission nimmt Anstoss daran, dass die deutschen Behörden von den EU-Ausländern vor jeder Wahl zum Europa-Parlament einen neuen Antrag zur Registrierung auf den Wahllisten verlangen, während bei Deutschen der erste Antrag genügt. Damit würden EU-Bürger nichtdeutscher Nationalität diskriminiert. Bei Kommunalwahlen gebe es in Bayern und Sachsen das gleiche, nicht EU-konforme Verfahren. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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