Unzulässigkeit von AGB-Klauseln - Verstoss gegen das Transparenzgebot (I) : OGH 7 Ob 170/98w v.27.1.1999 / OGH 7 Ob 326/98m v.27.1.1999
Eine Klausel, wonach ein Konsument in die EDV-unterstützte Bearbeitung und Weitergabe seiner persönlichen Daten an andere Unternehmen eines Konzerns einwilligt, widerspricht dem Transparenzgebot des § 6 Abs.3 KSchG, wenn für den Konsumenten nicht bestimmbar ist, welche Unternehmen derzeit und künfti...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Ecolex ((1999) Nr.7)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.07.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.02 Geschäftsbedingung
347.45 Konsumentenschutz 381 Handel 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Eine Klausel, wonach ein Konsument in die EDV-unterstützte Bearbeitung und Weitergabe seiner persönlichen Daten an andere Unternehmen eines Konzerns einwilligt, widerspricht dem Transparenzgebot des § 6 Abs.3 KSchG, wenn für den Konsumenten nicht bestimmbar ist, welche Unternehmen derzeit und künftig diesem Konzern angehören werden. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Rechtliche Hürden bei Treueprogrammen für Kunden : OGH 7 Ob 170/98w v.27.1.1999