Kontrolle der Sicherheitsdienste : Justizminister Nikolaus Michalek pocht auf strikte Wahrung der Grundrechte
Der Staat müsse sich selbst beschränken. Er dürfe ohne Kontrolle nicht alles machen, was er könne, sagt Justizminister Nikolaus Michalek zur Debatte um die Befugnisse der Sicherheitsdienste.
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Veröffentlicht in: | Der Standard |
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VerfasserIn: |
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 12.11.1998 |
Erscheinungsjahr: | 1998 |
Sprache: | Deutsch |
Aktive Person: | Michalek, Nikolaus
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Klassifikation: | 327.84 Geheimdienst
355.1 Bundesheer 342.518 Minister 342.721 Datenschutz 342.7 Grundrecht 351.74 Polizei |
Region: | Österreich
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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