A Europe-minded Action - a British one : Zum Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice
Mit dem Ersuchen begehrt der High Court eine Entscheidung des Gerichtshofs darüber, ob eine Richtlinie des Gemeinschaftsgesetzgebers, die der britische Gesetzgeber noch nicht in nationales Recht übernommen hat, gegen die jedoch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit vorrangigem vertraglichen Gemeinsch...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (10 (1999) Nr.12 S.369-375)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 24.06.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 659.1 Sponsoring
338.45:663.97 Tabakwarenindustrie 341.018 Gemeinschaftsrecht, Europäisches 340.148 Recht, nationales 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
Grossbritannien |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Mit dem Ersuchen begehrt der High Court eine Entscheidung des Gerichtshofs darüber, ob eine Richtlinie des Gemeinschaftsgesetzgebers, die der britische Gesetzgeber noch nicht in nationales Recht übernommen hat, gegen die jedoch hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit vorrangigem vertraglichen Gemeinschaftsrecht beträchtliche Zweifel bestehen, rechtsgültig ("lawful and valid") ist. Es handelt sich um die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.7.1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Single market, single-minded