Dienstreisevergütungspflicht bei Arbeitskräfteüberlassung : OHG 9 Ob A 9/99k v.14.4.1999
ASGG § 54 Abs 2, AÜG § 10 Abs 1 / Der Antrag der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber in einem besonderen Feststellungsverfahren, dass ein Arbeitskräfteüberlasser als Arbeitgeber den überlassenen Arbeitnehmern für die Zeitdauer der Überlassung neben dem kollektivvertraglichen Entgelt de...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst ((1999) Nr.5030)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 26.05.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.116 Leiharbeit
331.225 Lohnzulage 34.028 Verfahrensrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | ASGG § 54 Abs 2, AÜG § 10 Abs 1 / Der Antrag der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber in einem besonderen Feststellungsverfahren, dass ein Arbeitskräfteüberlasser als Arbeitgeber den überlassenen Arbeitnehmern für die Zeitdauer der Überlassung neben dem kollektivvertraglichen Entgelt des für den Beschäftigerbetrieb anwendbaren Kollektivvertrages auch die in diesem Kollektivvertrag festgesetzten Aufwandersätze (Reisekosten, Montagezulagen, Auslösen, Wegegeld u.a.) schuldet, ist unzulässig, wenn diese Verpflichtung nicht strittig ist und nur der Überprüfung der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen dienen soll. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Kollektivvertragsentgelt, "Aufwandsentschädigungen" und Arbeitskräfteüberlassung : OGH 9 ObA 9/99k