Paradigmawechsel im Leistungsausgleich für Familien : Einige Bemerkungen zu den "Familienbeschlüssen" des Bundesverfassungsgerichts v.10.11.1998 / BVerfG 2 BvR 1057/91, 2 BvR 1226/91, 2 BvR 980/91
Am 10.11.1998 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für die künftige Familienbesteuerung massgebende Entscheidungen gefällt. Es hat einerseits - in die Vergangenheit gerichtet - den Kinderleistungsausgleich der Jahre 1985 und 1987 für ein Kind und des Jahres 1988 für zwei Kinder für mit dem Grun...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebs-Berater (54 (1999) Nr.13 S.660-665)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 01.04.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.2 Familienbesteuerung
336.2.026 Steuerbegünstigung 342.722 Gleichheit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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| Zusammenfassung: | Am 10.11.1998 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für die künftige Familienbesteuerung massgebende Entscheidungen gefällt. Es hat einerseits - in die Vergangenheit gerichtet - den Kinderleistungsausgleich der Jahre 1985 und 1987 für ein Kind und des Jahres 1988 für zwei Kinder für mit dem Grundgesetz (GG) unvereinbar erklärt, andererseits - in die Zukunft gerichtet - den gegenwärtig gültigen Familienleistungsausgleich insoweit für verfassungswidrig erkannt, als das Gesetz Eheleute vom Abzug der Kinderbetreuungskosten und von der Gewährung des Haushaltsfreibetrags ausschliesst. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
BVerfG: Zurückweisung der Euro-Verfassungsbeschwerden : BVerfG - 2 BvR 1877/97 u.2 BvR 50/98 v.31.3.1998