Passives Wahlrecht zu den Arbeiterkammern von EWR-Bürgern und auf Grund von Assoziationsabkommen : BMAGS 50.003/19-3/99 v.11.3.1999
Die Möglichkeit des Ausschlusses ausländischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von der Teilnahme an der Verwaltung von Körperschaften des öffentlichen Rechts ist eng auszulegen; gemeint sind damit Kernbereiche der staatlichen Tätigkeit / Art.10 Assoziationsratsbeschluss Nr.1/80 garantiert jenen t...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 26.03.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 061.1:331 AK: Wahl
342.8 Wahlrecht 331.62 Arbeitnehmer, ausländische 341.241 Vertrag, internationaler 341.018 Gemeinschaftsrecht, Europäisches |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Möglichkeit des Ausschlusses ausländischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von der Teilnahme an der Verwaltung von Körperschaften des öffentlichen Rechts ist eng auszulegen; gemeint sind damit Kernbereiche der staatlichen Tätigkeit / Art.10 Assoziationsratsbeschluss Nr.1/80 garantiert jenen türkischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Gleichbehandlung, "die dem regulären Arbeitsmarkt angehören". Auch dieser Begriff ist auslegungsbedürftig; darunter ist eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt zu verstehen, die dann gegeben ist, wenn die Beschäftigung auf Grund einer gültigen Beschäftigungsbewilligung nach den einschlägigen Vorschriften und auch eines gültigen Aufenthaltstitels erfolgt. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Passives Wahlrecht zu den Arbeiterkammern und Gemeinschaftsrecht 
Passives Wahlrecht zu den Vollversammlungen der Arbeiterkammern