Kündigung wegen schuldhaften Verhaltens des Arbeitgebers und Konventionalstrafe : OGH 8 Ob A 121/98x v.17.9.1998
(AngG § 37) / Wendet ein Arbeitnehmer bei seiner Selbstkündigung eines mit einer Konkurrenzklausel belasteten Dienstverhältnisses kein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers ein, kann dies bei Geltendmachung einer Konventionalstrafe durch den Arbeitgeber eingewendet und vor der Mässigung berücksich...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 15.01.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.13 Kündigung: Arbeit
331.77(094.5) Angestelltengesetz 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Verfall einer Konventionalstrafe und Frist zur Geltendmachung eines Konkurrenzverbots : OGH 8 Ob A 121/98x v.17.9.1998 
165 Keine „Kündigungsentschädigung“ wegen schuldhaften Verhaltens des Dienstnehmers