Bindung an ausländische Strafurteile : OGH 1 Ob 73/98m v.19.5.1998
Ausländische Strafurteile sind für das österreichische Zivilgericht bindend, sofern auch das Zivilprozessrecht des ausländischen Staates eine solche Bindung des Zivilgerichtes an Strafurteile vorsieht und das ausländische Strafurteil auf staatsvertraglicher Grundlage in Österreich anzuerkennen ist....
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| Veröffentlicht in: | Ecolex ((1998) Nr.12)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.12.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 343.1 Strafprozessordnung
347.9 Zivilprozessordnung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
Belgien |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Ausländische Strafurteile sind für das österreichische Zivilgericht bindend, sofern auch das Zivilprozessrecht des ausländischen Staates eine solche Bindung des Zivilgerichtes an Strafurteile vorsieht und das ausländische Strafurteil auf staatsvertraglicher Grundlage in Österreich anzuerkennen ist. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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