Garantien, Rückgabe-und Umtauschrechte, Kopplungsgeschäfte - Die ZugabeVO als "Hemmschuh wahrer Leistungssteigerungen"?
Jüngst hat das OLG Saarbrücken abweichend von der Vorinstanz in der umfassenden Garantie eine verbotene Zugabe gesehen, der BGH wird sich mit der Werbemassnahme noch auseinandersetzen müssen. Inzwischen hat der BGH jedoch die beschriebene Veräusserung von Mobiltelefonen zu subventionierten Preisen n...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Wettbewerb in Recht und Praxis (45 (1999) Nr.2 S.130-140)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 01.02.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 658.881 Rabatt
347.776 Wettbewerb, unlauterer 347.776 Wettbewerbsrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Jüngst hat das OLG Saarbrücken abweichend von der Vorinstanz in der umfassenden Garantie eine verbotene Zugabe gesehen, der BGH wird sich mit der Werbemassnahme noch auseinandersetzen müssen. Inzwischen hat der BGH jedoch die beschriebene Veräusserung von Mobiltelefonen zu subventionierten Preisen nach einer Vielzahl widersprüchlicher Entscheidungen der Instanzgerichte als weder gegen § 1 UWG noch gegen zugaberechtliche Vorschriften verstossendes Kopplungsangebot eingeordnet. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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