Karenzgeld und Unterhaltsanspruch : OGH 1 Ob 115/98p v.29.9.1998
(KGG § 15, ABGB § 140) / Eine unterhaltspflichtige Mutter ist nicht verpflichtet, auf eine Lebensgemeinschaft zu verzichten, um ein höheres Karenzgeld zu lukrieren.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 22.01.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 362.173 Karenzgeld
347.628 Lebensgemeinschaft 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Ruhen des Unterhaltsanspruches bei Lebensgemeinschaft : OGH 10 ObS 244/98z v.16.7.1998