Doppelbelastung von Wahlarztpatienten : OGH 10 Ob S 100/98y und OGH 10 Ob S 84/98w v.1.9.1998
(ASVG § 131 Abs.1 und 6) / Die Doppelbelastung von Wahlarztpatienten mit Krankenscheingebühren und Selbstbehalt (Beschränkung der Kostenersätze auf 80 %) ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 12.01.1999 |
| Erscheinungsjahr: | 1999 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.42 Krankenversicherung (SV)
368.4.025.8 Versicherungsleistung (SV) 368.021.26 Selbstbehalt: Versicherung 342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Gericht entscheidet gegen Wahlarztpatienten : Die reduzierten Rückerstattungssätze der Gebietskrankenkasse sind vorerst einmal gesetzeskonform