Rücktritt wegen Verzugs ohne Nachfrist? : Bemerkungen zu OGH 1 Ob 229/96t v.28.10.1997
Nach langer Zeit hat sich der OGH wieder einmal zum Rücktrittsrecht des Verkäufers bei Zahlungsverzug des Käufers im Falle eines Kaufs unter Eigentumsvorbehalt geäussert. Er wiederholt aber leider bloss die Stehsätze früherer Entscheidungen.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr. Recht der Wirtschaft ((1998) Nr.12 S.719-720)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.12.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.451 Kaufvertrag
347.439 Vertragsauflösung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Nachfrist Voraussetzung für vorzeitigen Austritt wegen Entgeltschmälerung : OGH 4 Ob 73/85 v.25.6.1985