Pensionsvertrag: Vertrauensärztliche Untersuchung : OGH 8 ObA 166/98i v.6.7.1998

Pensionsvertrag: Vertrauensärztliche Untersuchung : OGH 8 ObA 166/98i v.6.7.1998

Eine auch den Pensionswerber bindende Feststellung der Voraussetzungen für einen Pensionszuschuss nach § 5 Abs 1 lit c Pensionsvertrag durch einen vom ehemaligen Arbeitgeber bestimmten Vertrauensarzt verstösst gegen § 879 Abs a ABGB iVm Art 6 MRK.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ecolex (9 (1998) Nr.11)
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 01.11.1998
Erscheinungsjahr:1998
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.171 Altersversorgung, betriebliche
614.23 Arzt
341.231 Menschenrechtskonvention, internationale
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Ablageschlagwort: 331.171 Altersversorgung, betriebliche Dokument Nr. A-938704 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage

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