Versagung der Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Auftragsvergabe : VfGH G 462/97 v.24.6.1998 in Bestätigung des Prüfungsbeschlusses VfGH B 2486/96 v.7.10.1997
(AuslBG § 28b Abs.2) / Die zwingende Verknüpfung der vergaberechtlichen Konsequenz des Ausscheidens im Zuschlagsverfahren mit Bestrafungen des verantwortlichen Beauftragten nach dem AuslBG ist verfassungswidrig.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 11.09.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.62 Ausländerbeschäftigung
351.712 Auftrag, öffentlicher 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Die Versagung der Aufenthaltsbewilligung : VfGH B 2843/95 v.26.6.1996