Erschöpfung des Markenrechts : EuGH C-355/96 v.16.7.1998 Silhoutte/Hartlauer
Nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung des Rechts aus einer Marke für Waren vorsehen, die vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung unter dieser Marke ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den verkehr gebracht worden sind, sind nicht mit Art.7 I 1.Richtlinie 89/104/EWG des Ra...
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| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (9 (1998) Nr.18 S.563-566)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 24.09.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.772 Markenrecht
382.5 Import 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung des Rechts aus einer Marke für Waren vorsehen, die vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung unter dieser Marke ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den verkehr gebracht worden sind, sind nicht mit Art.7 I 1.Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.198 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der Fassung des EWR-Abkommens vom 2.5.1992 vereinbar. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Erschöpfung des Markenrechts : EuGH C-173/98 v.1.7.1999, Sebago