Vorzeitige Auflösung von Betriebspensionsverträgen : OGH 9 Ob A 229/97k v.11.3.1998
(AngG § 27 Z.1, ABGB § 914) / Ein als Dienstvertrag konzipierter Betriebspensionsvertrag kann nur bei besonders krasser Verletzung der Treuepflicht aufgelöst werden, wobei die Entlassungsgründe des AngG nicht massgebend sind.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 17.07.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.171 Altersversorgung, betriebliche
347.439 Vertragsauflösung 331.13 Entlassung: Arbeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zur Auflösung einer Pensionsvereinbarung : OGH 9 ObA 229/97k v.11.3.1998 (Beschluss) 
Treuepflichtklausel im Betriebspensionsvertrag