Prozess-und Parteifähigkeit des Betriebsrates nach Betriebseinstellung : OGH 8 Ob A 219/97g v.13.11.1997
(ArbVG § 62, § 62a) / Ist ein Betriebsrat zu Beginn eines Verfahrens prozess- und parteifähig, bleibt er dies auch im Falle der Betriebseinstellung oder bei Eintritt seiner Funktionsunfähigkeit während des Verfahrens.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 10.07.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.152 Betriebsrat
34.028 Verfahrensrecht 331.15 Arbeitsverfassung 65.016 Betriebsstillegung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Weiterbestand der Parteifähigkeit des Betriebsrats bei Betriebseinstellung / Mittagessen als Sachleistung / Abgrenzung von Wohlfahrtseinrichtung Kantine : OGH 13.11.1997, ObA 219/97g / LG Graz 2.4.1997, 7 Ra 311/96a; LG Klagenfurt 16.9.1996, 32 Cga 206/94a 
Parteifähigkeit des Betriebsrates