Sittenwidrige an Markenartikel anlehnende Werbung : OGH 4 Ob 370/97h v.19.12.1997
Richtlinie 97/55/EG / Nach Art.3a dieser Richtlinie gilt vergleichende Werbung als zulässig - darf aber nicht den Ruf einer Marke, eines Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers oder der Ursprungsbezeichnung von Konkurrenzerzeugnissen in unlauterer Weise ausnützen (lit g)...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 29.05.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.776 Wettbewerb, unlauterer
347.772 Markenrecht 659.1 Werbung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Richtlinie 97/55/EG / Nach Art.3a dieser Richtlinie gilt vergleichende Werbung als zulässig - darf aber nicht den Ruf einer Marke, eines Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers oder der Ursprungsbezeichnung von Konkurrenzerzeugnissen in unlauterer Weise ausnützen (lit g). |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
"dm" darf Preise nicht vergleichen : OGH verbietet Inserate, die Markenartikel neben billige Eigenmarken stellen / OGH 4 Ob 370/97h v.19.12.1997