Zulässigkeit und Auslegung von Verfallsklauseln : OGH 9 Ob A 163/97d v.26.11.1997
Kollektivvertragliche Fallfristen von 3 Monaten sind zulässig / Präklusivfristen, die zulässigerweise an die Stelle von Verjährungsfristen treten, beginnen nicht vor diesen zu laufen.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr. Recht der Wirtschaft (16 (1998) Nr.6 S.361-363)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.06.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.41 Unfallversicherung (SV)
347.439 Verjährung 331.116 Kollektivvertrag 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Verfallsklauseln in Kollektivverträgen 
Verhältnis Präklusivfrist zu Verjährungsfrist : OGH 9 ObA 163/97d v.26.11.1997