Rückforderung von Übergenüssen : OGH 9 Ob A 157/97x v.26.11.1997,
Der auf § 1431 gestützte Anspruch auf Rückzahlung von irrtümlich zuviel gezahltem Arbeitsentgelt verjährt nach 3 Jahren. Für den Beginn des Laufes der dreijährigen Verjährungsfrist ist der Zeitpunkt entscheidend, zu dem der Geltendmachung des Anspruches kein rechtliches Hindernis (zB mangelnde Fälli...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr. Recht der Wirtschaft ((1998) Nr.5 S.293-294)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.05.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.2 Gehalt
347.439 Verjährung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der auf § 1431 gestützte Anspruch auf Rückzahlung von irrtümlich zuviel gezahltem Arbeitsentgelt verjährt nach 3 Jahren. Für den Beginn des Laufes der dreijährigen Verjährungsfrist ist der Zeitpunkt entscheidend, zu dem der Geltendmachung des Anspruches kein rechtliches Hindernis (zB mangelnde Fälligkeit) mehr entgegensteht. Hiebei ist idR die objektive Möglichkeit der Geltendmachung des Anspruches (Auszahlung der Übergenüsse) und nicht die subjektive Kenntnis des Anspruches entscheidend. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Verjährung der Rückforderung von Übergenüssen : OGH 9 Ob A 157/97x v.26.11.1997 
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