Die Rechtsprechung des OGH zu den Pflegegeldgesetzen : Pflegegeldgesetze sind seit fast fünf Jahren in Kraft
Seit Inkrafttreten der Pflegegeldgesetze ist ein Zeitraum von fast 5 Jahren verstrichen. Auf einigen Gebieten (z.B. zu den meisten Betreuungs- und Hilfstätigkeiten) hat sich bereits eine ständige Rechtsprechung herausgebildet, auf anderen Gebieten (z.B. Ersatzansprüche, Legalzessionen, Fortsetzungsb...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Arbeits- und Sozialrechtskartei ASOK (2 (1998) Nr.5 S.167-184)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.05.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.42 Pflegeversicherung (SV)
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Seit Inkrafttreten der Pflegegeldgesetze ist ein Zeitraum von fast 5 Jahren verstrichen. Auf einigen Gebieten (z.B. zu den meisten Betreuungs- und Hilfstätigkeiten) hat sich bereits eine ständige Rechtsprechung herausgebildet, auf anderen Gebieten (z.B. Ersatzansprüche, Legalzessionen, Fortsetzungsberechtigung) liegen erst vereinzelte Entscheidungen vor. Soweit verwertbar übernimmt der OGH seine Rechtsprechung zum Hilflosenzuschuss und folgt im übrigen über weite Strecken der Standardliteratur. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Verfassungswidriges Pflegegeldgesetz?