Arbeitsgerichtliche Prozessführung im Schuldenregulierungsverfahren eines Arbeitnehmers : OGH 9 Ob A 39/97v v.28.5.1997
...reicht es aus, das Prozessführungsrecht des Schuldners hinsichtlich der pfändbaren Einkommensteile dahin zu beschränken, dass dem Schuldner die gerichtliche Geltendmachung seiner Ansprüche zwar möglich ist, er aber im Prozess nicht die Zahlung seiner pfändbaren Ansprüche an sich selbst, sondern s...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 10.04.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.427 Privatkonkurs
34.028 Verfahrensrecht 331.11 Arbeitnehmer 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | ...reicht es aus, das Prozessführungsrecht des Schuldners hinsichtlich der pfändbaren Einkommensteile dahin zu beschränken, dass dem Schuldner die gerichtliche Geltendmachung seiner Ansprüche zwar möglich ist, er aber im Prozess nicht die Zahlung seiner pfändbaren Ansprüche an sich selbst, sondern stattdessen Zahlung an das Konkursgericht begehren kann. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Das Kostendeckungsprinzip im Schuldenregulierungsverfahren 
Vom Schuldenregulierungsverfahren ausgeschlossen