Abgrenzung Dienstvertrag-Werkvertrag : OLG Wien 7 Ra 192/97z v.17.9.1997, Revision unzulässig
Wenn der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber auf bestimmte Zeit, letztlich über einen Zeitraum von z.B. 1 1/2 Jahren tätig geworden ist, in dem er täglich bzw. je nach Bedarf von etwa 6.00 Uhr Früh an bis zur Mittagszeit Auslieferungen an Kunden für den Arbeitgeber vornahm, er nach kurzer Zeit der Verw...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 20.03.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.116 Arbeitsverhältnis
331.116 Arbeitsvertrag 347.44 Werkvertrag 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Wenn der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber auf bestimmte Zeit, letztlich über einen Zeitraum von z.B. 1 1/2 Jahren tätig geworden ist, in dem er täglich bzw. je nach Bedarf von etwa 6.00 Uhr Früh an bis zur Mittagszeit Auslieferungen an Kunden für den Arbeitgeber vornahm, er nach kurzer Zeit der Verwendung des eigenen Pkw ausschliesslich mit dessen Gütern und Betriebsmitteln arbeitete und sich jeden Tag in der Früh im Betrieb des Arbeitgebers einzufinden hatte, um dort die Liste der zu erledigenden Lieferungen entgegenzunehmen, ist am Bestehen eines Dienstverhältnisses nicht zu zweifeln / Auch wenn das Dienstverhältnis auf Grund der türkischen Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers und der fehlenden Beschäftigungsbewilligung bzw. Arbeitserlaubnis als nichtig zu qualifizieren wäre, stehen diesem gemäss § 29 AuslBG die gleichen Ansprüche wie auf Grund eines gültigen Dienstvertrages zu. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Abgrenzung Dienstvertrag - freier Dienstvertrag - Werkvertrag : OLG Wien 8 Ra 130/97i v.28.7.1997, Revision unzulässig 
Dienstvertrag - freier Dienstvertrag - Werkvertrag : Abgrenzung ; Gestaltungsmöglichkeiten ; Steuer-, Arbeits- und Sozialversicherungsrecht