Kleinbetriebsklausel ist verfassungsgemäss : Arbeitnehmer dürfen vom Kündigungsschutz ausgenommen werden / BVerfG 1 BvL 15/87 v.27.1.1998, 1 BvL 22/93 v.27.1.1998
Wie die Richter klarstellen, darf der Begriff des Betriebs allerdings nicht so verstanden werden, dass er auch Teile grösserer Unternehmen erfasst, etwa konzernangehörige Kleinbetriebe / Beschäftigte, die nicht mehr als zehn Stunden wöchentlich arbeiten, mit einem Anteil von 0,25 berücksichtigt. Be...
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| Veröffentlicht in: | Frankfurter Allgemeine Zeitung |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 25.03.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.135 Kündigungsschutz
65.017 Kleinbetrieb 331.13 Kündigung: Arbeit 331.811 Arbeitszeit, variable 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrags : BVerfG 2 BvL 5/91 - 2 BvL 8/91 - 2 BvL 14/91 v.25.9.1992