Wettbewerbswidrige Praktiken bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen im Rahmen des "Dualen Systems"
Aus ordnungspolitischer wie aus wettbewerbsrechtlicher Sicht erscheint die Umsetzung der Verpackungsordnung in die Praxis in hohem Masse bedenklich. Man muss zunächst feststellen, dass die als Grundsatz in § 6 Abs.1 und 2 VerpackV vorgesehene Rücknahmepflicht der Verpackungsindustrie offenbar nie da...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Umwelt- und Planungsrecht (18 (1998) Nr.3 S.99-102)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 01.03.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 628.49 Müllverwertung
621.798 Verpackung 338.85 Monopol 347.776 Wettbewerbsrecht 628.47 Müllentsorgung |
| Region: | Deutschland
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Aus ordnungspolitischer wie aus wettbewerbsrechtlicher Sicht erscheint die Umsetzung der Verpackungsordnung in die Praxis in hohem Masse bedenklich. Man muss zunächst feststellen, dass die als Grundsatz in § 6 Abs.1 und 2 VerpackV vorgesehene Rücknahmepflicht der Verpackungsindustrie offenbar nie dazu gedacht war, tatsächlich erfüllt zu werden. Sie dient vielmehr nur als Druckmittel, um Handel und Industrie zu veranlassen, sich an der bereits vor Erlass der VerpackV bestehenden DSD zu beteiligen. Der Staat veranlasst auf diese Weise die Schaffung eines Monopols und zwingt die Hersteller faktisch zur Mitfinanzierung eines zentralen Entsorgungssystems / Nur am Rande sei vermerkt, dass auch die umweltpolitische Zielsetzung der VerpackV auf diese Weise kaum erreicht werden wird. Die DSD als selbstsuffizientes System mit Monopolcharakter ist wohl nicht an der Vermeidung von Abfall interessiert, solange sie an jedem mit dem "Grünen Punkt" versehenen Teil des Abfalls mitverdient. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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