Verpflichtung der Kommission, ein nationales Verbot der Telefaxwerbung aufzuheben? : EuGH C-196/97P v.15.1.1998 / Vertragsverletzungsverfahren: offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Aus Artikel 169 EG-Vertrag ergibt sich, wie das Gericht in Randnummer 32 des angefochtenen Beschlusses zu Recht festgestellt hat, dass die Kommission nicht verpflichtet ist, ein Verfahren nach dieser Vorschrift einzuleiten, sondern vielmehr insoweit über ein Ermessen verfügt, das ein Recht einzelner...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäisches Wirtschafts-& Steuerrecht (9 (1998) Nr.3 S.100-101)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 01.03.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 384.2 Telefax
341.176 Kommission der EU 340.148 Recht, nationales 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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