Beschwerdefrist : ZPO § 146 / VfGH B 2708/96 v.2.10.1996
Verlässt sich ein Parteienvertreter auf ein ihm (von einer anderen Stelle) mitgeteiltes (falsches) Datum über den Ablauf einer Beschwerdefrist, ohne die Richtigkeit dieses Datums zu überprüfen, obwohl die Eruierung des Zustelldatums jederzeit möglich wäre, kann von einem gelegentlichen Fehler eines...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 30.01.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.9 Zivilprozessordnung
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Aufrechnung von Lohnsteuernachzahlung und Ruhegenuss im öffentlichen Dienst : VfGH A 7/96 v.2.10.1996