Kooperationsabkommen EWG-Algerien - Artikel 39 Absatz 1 - Diskriminierungsverbot im Bereich der sozialen Sicherheit : EuGH C-113/97 v.15.1.1998, Henia Babahenini
Artikel 39 Absatz 1 des am 26.April 1976 in Algier unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, der behinderten Ehefrau eines im Ruhestand befindlic...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | EG: Amtsblatt - Mitteilungen (41 (1998) Nr.C 72)
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| Ort / Verlag / Datum: | Luxemburg, 07.03.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 362.2/.4 Behindertenfürsorge
392.5 Ehepartner 331.11F Wanderarbeitnehmer 341.241 Vertrag, internationaler 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
Belgien Algerien |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Artikel 39 Absatz 1 des am 26.April 1976 in Algier unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, der behinderten Ehefrau eines im Ruhestand befindlichen algerischen Arbeitnehmers, die mit ihrem Ehegatten in diesem Mitgliedstaat wohnt, eine Leistung wie die Beihilfe für Behinderte, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugunsten von innerhalb des Landes wohnenden Inländern unabhängig von der Ausübung einer Berufstätigkeit vorgesehen ist, mit der Begründung zu versagen, dass sie algerische Staatsangehörige sei und niemals eine Berufstätigkeit ausgeübt habe. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Kooperationsabkommen EWG-Algerien: Unmittelbare Wirkung des dort niedergelegten Diskriminierungsverbots : EuGH Rs.C-103/94 v.5.4.1995 
Die Diskriminierungsverbote im EWG-Vertrag