Anrechnungsverpflichtung bei Austritt aus geschütztem (Mutterschutz) Dienstverhältnis im Konkurs : OGH 8 Ob S 2260/96b v.13.2.1997
Der 3-Monats-Zeitraum, in dem eine Kündigungsentschädigung jedenfalls anrechnungsfrei zu bezahlen ist und hiefür Insolvenz-Ausfallgeld gebührt, beginnt auch bei besonders geschützten Dienstverhältnissen (Präsenzdienst, Mutterschutz) mit dem Zeitpunkt des vorzeitigen Austritts, auch wenn dieser Zeitp...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 27.06.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.83 Entgeltsicherung
331.817.8 Karenzurlaub 351.83 Mutterschutz 347.736 Konkursrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der 3-Monats-Zeitraum, in dem eine Kündigungsentschädigung jedenfalls anrechnungsfrei zu bezahlen ist und hiefür Insolvenz-Ausfallgeld gebührt, beginnt auch bei besonders geschützten Dienstverhältnissen (Präsenzdienst, Mutterschutz) mit dem Zeitpunkt des vorzeitigen Austritts, auch wenn dieser Zeitpunkt in eine entgeltfreie Periode fällt. Diese Grundsätze sind daher auch auf in Karenzurlaub befindliche Personen zu übertragen. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Austritt im Karenzurlaub : OGH 8 Ob S 2261/6z v.13.2.1997