Ein-und Ausfuhrmonopol für Gas und Elektrizität : EuGH C-159/94 v.23.10.1997

Ein-und Ausfuhrmonopol für Gas und Elektrizität : EuGH C-159/94 v.23.10.1997

Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein Mitgliedstaat sich auf Art.90 II EGV beruft, um einem Unternehmen, das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist, gegen Art.37 EGV verstossende ausschliessliche Rechte zu übertragen / Gem. Art.90 II EGV sind die V...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (9 (1998) Nr.3 S.76-83)
Ort / Verlag / Datum:Deutschland, 10.02.1998
Erscheinungsjahr:1998
Sprache:Deutsch
Klassifikation:338.86 Monopol, öffentliches
620.92 Energieversorgung
347.776 Wettbewerbsrecht
330.123.6 Dienstleistung
620.9 Energiewirtschaft
34.038 Rechtsprechung
Region:EU
Frankreich
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage)
Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich
Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
Tags: Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
Beschreibung
Zusammenfassung:Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein Mitgliedstaat sich auf Art.90 II EGV beruft, um einem Unternehmen, das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist, gegen Art.37 EGV verstossende ausschliessliche Rechte zu übertragen / Gem. Art.90 II EGV sind die Vorschriften des EG-Vertrags auf diese Unternehmen bereits dann nicht anwendbar, wenn ihre Anwendung die Erfüllung der besonderen Pflichten, die den Unternehmen obliegen, sachlich oder rechtlich gefährden würden. Es ist nicht erforderlich, dass das Überleben des Unternehmens bedroht wäre.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog

Ähnliche Einträge