Der VfGH ist höchste Instanz, nicht Jüngstes Gericht : Eine Kritik an Verfassungsrichtern, die Gesetzgeber spielen, und Politikern, die sich vom VfGH die heissen Kastanien aus dem Feuer holen lassen
Wer weiss schon, dass die überaus heikle Frage der ziffernmässigen Festlegung der Unterhaltspflicht gegenüber dem eigenen Nachwuchs nicht vom Gesetzgeber, sondern vom Obersten Gerichtshof (einem anderen Grenzorgan) geregelt wurde? Ohne demokratische Legitimation, ohne die für jede Regierungsvorlage...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Salzburger Nachrichten |
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 17.02.1998 |
| Erscheinungsjahr: | 1998 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.991 Verfassungsgerichtshof
34.038 Rechtsprechung 342 Verfassungsrecht 328.14 Regierungspolitik 336.2 Familienbesteuerung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Wer weiss schon, dass die überaus heikle Frage der ziffernmässigen Festlegung der Unterhaltspflicht gegenüber dem eigenen Nachwuchs nicht vom Gesetzgeber, sondern vom Obersten Gerichtshof (einem anderen Grenzorgan) geregelt wurde? Ohne demokratische Legitimation, ohne die für jede Regierungsvorlage zwingend vorgesehene fachliche Begutachtung, sondern einfach nur auf Grund seiner grenzenlosen Weisheit. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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