Verwirkung der Rechte des Arbeitgebers aus einer Konkurrenzklausel : OGH 9 Ob A 104/97b v.11.6.1997
Wirkt sich die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Arbeitgebers überhaupt nicht auf das Arbeitsverhältnis aus, fehlt es an einem schuldbaren Verhalten, dass Anlass zu einer Dienstnehmerkündigung geben könnte. In einem solchen Fall tritt daher auch keine Verwirkung der Rechte aus einer Konkurr...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Ecolex (8 (1997) Nr.12)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.12.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.13 Kündigung: Arbeit
331.77(094.5) Angestelltengesetz 347.736 Insolvenz 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Wirkt sich die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Arbeitgebers überhaupt nicht auf das Arbeitsverhältnis aus, fehlt es an einem schuldbaren Verhalten, dass Anlass zu einer Dienstnehmerkündigung geben könnte. In einem solchen Fall tritt daher auch keine Verwirkung der Rechte aus einer Konkurrenzklausel ein. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Konkurrenzklausel : OGH 9 Ob A 155/87 v.4.11.1987 - Leistung eines Teilentgeltes nach Kündigung durch Arbeitgeber