Verfassungswidrigkeit von Mindestkörperschaftsteuerbestimmungen : VfGH G 441, 442/97, G 443/97 und G 444-449/97 v.11.12.1997
Werden umsatzstarke Unternehmen bei der Besteuerung ihres Ertrages anders behandelt als Unternehmen mit nur geringerem Umsatz, widerspricht dies dem Gleichheitsgrundsatz. Überdies erweist sich die rückwirkende Erhöhung der Mindestkörperschaftsteuer (ohne besonderen Grund) als verfassungswidrig.
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Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 30.12.1997 |
Erscheinungsjahr: | 1997 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 336.2 Körperschaftsteuer
342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 65.017 Betriebsgrösse 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zusammenfassung: | Werden umsatzstarke Unternehmen bei der Besteuerung ihres Ertrages anders behandelt als Unternehmen mit nur geringerem Umsatz, widerspricht dies dem Gleichheitsgrundsatz. Überdies erweist sich die rückwirkende Erhöhung der Mindestkörperschaftsteuer (ohne besonderen Grund) als verfassungswidrig. |
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Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
Medientyp: | Analog |
Datenträger: | Analog |